Für Lustadt
das Team mit Herz und Verstand

Antrag zur Erarbeitung eines Verkehrs- und Parkraumkonzeptes für Lustadt 

Hier der Wortlaut unseres Antrages vom 12.12.2019:

Sehr geehrter Bürgermeister,

die CDU-Fraktion im Gemeinderat der Ortsgemeinde Lustadt stellt hiermit den Antrag, dass der Gemeinderat sich in seiner nächsten Sitzung mit der Verkehrs- und Parkplatzsituation in Lustadt beschäftigen soll. 

Unter Einbeziehung aller Gremien - insbesondere des Bau- und Friedhofsausschusses - schlagen wir die Einrichtung eines überfraktionellen Arbeitskreises vor. Dessen Ziel sollte die möglichst zeitnahe Erarbeitung eines Verkehrs- und Parkraumkonzeptes für Lustadt sein.

Begründung:

Es besteht bei vielen Bürgern unseres Ortes Unzufriedenheit mit der aktuellen Verkehrs- und auch Parkraumsituation. Dies hat unter Anderem die Diskussion zur Neugestaltung der Dorfmitte noch einmal verdeutlicht. Auch an vielen anderen Stellen wie z.B. an einigen Ortseingängen und in den Wohngebieten besteht Handlungsbedarf. Daher gehört unseres Erachtens eine umfassende Betrachtung der Ist-Situation und die Erarbeitung von konkreten und durchgängigen Lösungsansätzen auf die Agenda des Ortsgemeinderates. 


Antrag auf Festlegung der städtebaulichen Nutzung von 4 Flächen in der Dorfmitte im neuen Flächennutzungsplan

Hier der Wortlaut unseres Antrages:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hardardt,

die CDU-Fraktion im Gemeinderat der Ortsgemeinderat Lustadt stellt hiermit den Antrag, dass der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung am 11.03.2019 die im Vorentwurf (Stand 16.11.2018) für die Ortslage Lustadt zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans für das Zieljahr 2035 festgelegte städtebauliche Nutzung für die Flächen in der Ortsmitte mit den Flurstücknummern 8116, 8117, 8118 und 4414 überprüft bzw. korrigiert. Gleichzeitig beantragen wir die Vorberatung dieses Punktes in der Sitzung des Bau- und Friedhofsausschusses der Ortsgemeinde Lustadt in der Sitzung vom 28.03.2019.

Begründung: Der oben genannte Vorentwurf wurde vom Gemeinderat Lustadt am 13.12.2018 beschlossen. Für die Flächen 8116, 8117, 8118 ist hier die Nutzung SO Einkauf vorgesehen.

Wir bitten darum, dass die im Vorentwurf des Flächennutzungsplans vorgesehene Nutzung aller 4 genannten Flächen im Hinblick auf eine sinnvolle städtebauliche Weiterentwicklung unserer Gemeinde umgehend geprüft bzw. geändert wird.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Schafberg
Fraktionssprecher der CDU-Fraktion

Anmerkung: der Inhalt eines Flächennutzungsplanes wird durch §5 Baugesetzbuch (BauGB) geregelt. Ureigene Aufgabe der Gemeinde ist es, im Flächennutzungsplan die Art der zukünftigen Bodennutzung vom Grundsatz her festzulegen.

Antrag zur Aufstellung von elektronischen Geschwindigkeitsanzeigen

Unseren Antrag zur Aufstellung von elektronischen Geschwindigkeitsanzeigen an den Ortseingängen bzw. an vielbefahrenen Straßen der Ortsgemeinde Lustadt finden Sie hier.

In seiner Sitzung vom 20.09.2018 hat der Gemeinderat der Ortsgemeinde Lustadt die Aufstellung von zwei Geschwindigkeitsanzeigesystemen mit Solarbetrieb beschlossen. Weiterhin werden vier zusätzliche Halterungen beschafft, um einen flexiblen Einsatz der Geräte an unterschiedlichen Punkten zu gewährleisten.